News October 27, 2020

Novelle Burgenländisches Jagdgesetz

Seit 8. 10. 2020 liegt ein Gesetzes-Entwurf zur neuerlichen Novellierung des Bgld. Jagdgesetzes 2017 zur Begutachtung (Frist 5. 11. 2020) auf. Darin enthalten sind unter anderem wesentliche Änderungen, die den Bgld. Landesjagdverband sowie die Jägerinnen und Jäger des Burgenlandes massiv betreffen.

Burgenländischer Landesjagdverband gegen einige Punkte der Novellierung

Vorgesehene Änderungen im Burgenländischen Jagdgesetz

  • Wegfall Bezirksjägermeister als Organ des Bgld. Landesjagdverbandes (die Bezeichnung Bezirksjägermeister wird dem BLJV weggenommen), dadurch Wegfall der bisherigen Kompetenzen des Bezirksjägermeisters des BLJV:
    • Anhörungsrecht bei Erstellung des Abschussplanes und bei Wildschutzgebieten
    • Prüfungskommission Jungjäger/Jagdschutzorgane
    • Einsichtnahme in die Abschusslisten während des Jagdjahres
    • Kommissionsmitglied bei der Trophäenbewertung
    • Wegfall Bezirksgeschäftsstellen des BLJV (Organisation des Jagdkurses,
    • Organisation der jagdlichen Veranstaltungen und der Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk)
    • Wegfall der direkten Ansprechperson im Bezirk
  • Installation eines „für das Jagdwesen zuständiges Organ“ bei jeder BH. Dieses Amtsorgan übernimmt Kompetenzen des Bezirksjägermeisters bei Jagdprüfung, Jagdschutzorgan-Prüfung, sonstige Kompetenzen sowie Bestellungsvoraussetzungen sind unklar. Vorgesehene Bezeichnung: Bezirksjägermeister.
  • Kompetenzverlust der Hegeringleiter:
    • Betreten der Reviere des Hegerings zur Kontrolle
    • Kontrolle der Einhaltung der Fütterungsbestimmungen
    • Meldung von Hegeabschüssen künftig an die BH
  • Wahl von zwei Vertretern des Bezirkes am Bezirksjagdtag, die den Bezirk im Ausschuss des BLJV vertreten sowie als Mitglieder des Bezirksjagdbeirates fungieren (diese ersetzen BJM und BJM-Stv., heißen aber nicht mehr so!). Der Bezirksjagdtag wäre künftig vom Landesjägermeister zu organisieren.
  • Trophäenbewertung:
    • Organisation durch die BH
    • Bewertung erfolgt durch den Hegeringleiter, einem Vertreter der zuständigen BH und einem Vertreter einer anderer BH (ohne gesetzlichen Qualifikationsnachweis)
  • Wildfütterung:
    • von 1. Oktober bis 31. März möglich (bisher: 1. Jänner bis 30. April bei Notzeit)
    • neu: blattreiches Heu bzw. Grummet, Grassilage, Maissilage, Kraftfutter und Heu
  • Wildschäden unter 10 % (gemessen am Gesamtwert der Kultur) der Fläche des betroffenen Schlages sind generell nicht zu ersetzen (=Schadensschwelle).
  • Erhöhung der Jagdabgabe:
    • jährlich im Folgejahr mit Ende März fällig, Bestimmung für verpachtete Jagden:
    • 30 % des Jagdwertes (=Pachtbetrag + Nebenleistungen) (bisher 2 %)
    • Mehrheit der Pächter mit Hauptwohnsitz im Jagdbezirk/Nachbarjagdbezirk und Pachtbetrag über € 25,- pro Hektar: 20 %
    • Mehrheit der Pächter mit Hauptwohnsitz im Jagdbezirk/Nachbarjagdbezirk und Pachtbetrag unter € 25,- pro Hektar: 10 %
    • 90 % der Abgabe gehen ans Land Burgenland (ohne Zweckwidmung)

Der Bgld. Landesjagdverband war in die Vorarbeiten zur Novelle nicht eingebunden und wurde mit fertigen Gesetzesvorschlägen konfrontiert. Als Selbstverwaltungskörper, der zur Effizienz verpflichtet ist und als Interessensvertretung unserer Mitglieder können wir den geplanten Änderungen nicht zustimmen!

In mehreren Gesprächen des Vorstandes mit dem Landeshauptmann bzw. dem Landesrat konnten nur bei einigen Punkten Anpassungen erzielt und dabei folgende Vorschläge abgewendet werden:

  • Auflösung des BLJV als KÖR (Körperschaft öffentlichen Rechts) samt Pflichtmitgliedschaft
  • Erhöhung der Kosten für die Jagdkarte sowie die Jagdgastkarte
  • Verlust der Hegeschau
  • Prüfungskommission ohne Teilnahme Vertreter BLJV

Daher werden unter anderem folgende Forderungen gestellt:

  • Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Funktionärsebene „Bezirksjägermeister“ im Bgld. Landesjagdverband
  • Beibehaltung der Funktionärsbezeichnung „Bezirksjägermeister“ als Organ des BLJV
  • Beibehaltung der Vertretung des jeweiligen Jagdbezirks durch den Bezirksjägermeister (Abschussplanbesprechung, Trophäenbewertung, Prüfungskommission)
  • Ablehnung der Erhöhung der Jagdabgabe.

Der Bgld. Landesjagdverband befürwortet aber die vorgesehenen Änderungen im Bereich
der Wildfütterung und des Wildschadens!